Volltextveröffentlichung

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an Nachunternehmer vergeben werden sollen

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

  Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin - wie vorliegend - schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und sie ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (vgl. BGH, VergabeR 2004, 473).
• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

  Die Aufhebung einer Ausschreibung hat zu unterbleiben, wenn noch ein wertungsfähiges Angebot vorliegt (vgl. OLG Koblenz, ZfBR 2004, 488).
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

  Nur ausnahmsweise kann die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung nicht zum Angebotsausschluss führen und zwar in den Fällen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 27.07.2004, Verg 14/04).

 
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

  Ein Bieter, der selbst mit der Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er für die Zuschlagserteilung nicht mehr in Betracht kommt, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (OLG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04).
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

  Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher grundsätzlich zum Ausschluss des Angebotes (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27. Juni 2003, 11 Verg 4/03; BayObLG, Beschl. v. 8. November 2002, Verg 27/02).
• BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

  Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

  Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher grundsätzlich zum Ausschluss des Angebotes (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27. Juni 2003, 11 Verg 4/03; BayObLG, Beschl. v. 8. November 2002, Verg 27/02).
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

  Fehlende Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz können auch nicht durch Aufklärungsgespräche nach § 24 VOB/A nachgeholt werden (BayObLG, VergabeR 2003, 457).
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03

  Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

  Die Angabe der Ordnungsziffer ist grundsätzlich für die eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig (vgl. hierzu VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10. Oktober 2003, VK 18/03).

• VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

  Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!

  Aus dieser Erklärung muss sich aus Gründen der Vergleichbarkeit der Angebote und der Transparenz des Vergabeverfahrens eindeutig und unmissverständlich ergeben, in welchem Umfang Nachunternehmerleistungen vergeben werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; VK Nordbayern, Beschluss vom 08.03.2005, 320.VK-3194 ­ 5/05; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04).

  Die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung soll in den Fällen nicht zum Angebotsausschluss führen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; wohl auch 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, VK 1- 81/04).

  Das Angebot der Bg leidet eingedenk der unter a.) bb) dargestellten Grundsätze jedenfalls an dem unheilbaren Mangel, dass die Eintragungen in der Nachunternehmerliste unvollständig sind, da sie mangels entsprechender Eintragungen in der Spalte ,,OZ" den Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen nicht zweifelsfrei erkennen lassen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005, 6 Verg 12/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005, 1 Verg 5/05, IBR 2006, 43; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; VK Südbayern, Beschluss vom 03.06.2004, 36-05/04; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04).

  Die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung soll in den Fällen nicht zum Angebotsausschluss führen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; wohl auch 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, VK 1- 81/04).

• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Gefordert war in Ziffer 6 der Bewerbungsbedingungen u.a. ein Nachunternehmerverzeichnis gemäß § 10 Nr. 5, Abs. 3 VOB/A. Aus dieser Erklärung muss sich aus Gründen der Vergleichbarkeit der Angebote und der Transparenz des Vergabeverfahrens eindeutig und unmissverständlich ergeben, in welchem Umfang Nachunternehmerleistungen vergeben werden sollen (BGH v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; VK-Nordbayern, v. 08.03.2005, Az.: 320.VK-3194 ­ 5/05; VK Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04).

  Zwar ist herrschende Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, v. 18.07.2005, Az.: 1 Verg 5/05; VK- Arnsberg, v. 27.07.2005, Az.: VK 10/2005; VK-Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04; VK-Südbayern, v. 03.06.2004, Az.: 36-05/04; VK-Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-LVwA LSA 40/04).

  Allerdings führt die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung nicht zum Angebotsausschluss in den Fällen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (OLG Düsseldorf, v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; BayObLG , v. 27.07.2004, Az.: Verg 14/04; VK-Arnsberg, v. 27.07.2005, Az.: VK 10/2005; VK-Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04; wohl auch VK-Bund, v. 21..07.2004, Az.: VK 1-81/04; VK- Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-LVwA LSA 40/04 will wohl noch nicht einmal diese Ausnahme gelten lassen).

  Es kann damit auch nicht eingewandt werden, dass es weder Aufgabe der Vergabestelle und für sie unzumutbar sei, erst durch intensive Durchsicht der Angebotsunterlagen herauszufinden, in welchem Umfang die Bieter den Einsatz von Nachunternehmern angeboten hat und die Nachunternehmererklärung unpräzise bzw. missverständlich gewesen sein soll (auch unter Zugrundelegung der Maßstäbe von VK-Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 5/04 wäre dafür kein Raum).

• VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06

  Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …

  Der öffentliche Auftraggeber hat hier keinen Ermessensspielraum (Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2005 - VK 5/04 - ).

  Zwar kann die fehlende Angabe von Ordnungsziffern ausnahmsweise nicht zum Ausschluss eines Angebotes führen, wenn sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen, (s. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003 - Verg 8/03 -, VergabeR 2003, 461; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2005 - VK 5/04 -).

 
• VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, Beschluss v. 18.07.2005 ­ 1 Verg 5/05; VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 06.10.2005 ­ VK-SH 27/05; VK Arnsberg, Beschluss v. 27.07.2005 ­ VK 10/2005; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 ­ VK 5/04).
• VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06

  Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis

  Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sich die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags unmittelbar durch die Einsicht in das Angebot ergibt (VK Nordbayern, Beschluss vom 11.02.2005 - Az.: 320.VK-3194-51/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: VK 2-169/04) oder der maßgebliche Sachverhalt - z.B. bezüglich des Fehlens der Ordnungsziffern und der fehlenden Übereinstimmung mit den Bezeichnungen der Teilleistungen im Leistungsverzeichnis - unstreitig und aus Sicht der Vergabekammer hinreichend aufgeklärt ist, die mündliche Verhandlung insofern keinen besonderen Erkenntnisgewinn verspricht (VK Schleswig- Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Beschluss vom 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Beschluss vom 16.03.2005 - Az.: VK 5/04; Beschluss vom 10.12.2004 - Az.: VK 20/04).
• VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05

  Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …

  Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Spruchpraxis, dass Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn eine geforderte Zuordnung der Nachunternehmerleistungen zu den Ordnungsziffern unterbleibt (OLG Naumburg, Beschluss v. 18.07.2005 ­ 1 Verg 5/05; VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 06.10.2005 ­ VK-SH 27/05; VK Arnsberg, Beschluss v. 27.07.2005 ­ VK 10/2005; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 ­ VK 5/04).
• VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08

  Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle

  Eine mündliche Verhandlung verspricht keinen weiteren Erkenntnisgewinn (vgl. VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05; 1. VK Sachsen, B. v. 14.02.2006 - Az.: 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.05.2005 - Az.: VK 8/05; B. v. 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; B. v. 16.03.2005 - Az.: VK 5/04; B. v. 10.12.2004 - Az.: VK 20/04).